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Urheberrechtsabgabe für PC / Drucker unklar – EuGH soll klären

Schon seit längerer Zeit gibt es heiße Diskussionen darüber, ob bei Verkäufen von Druckern und PCs / Computern Urheberrechtsabgaben mit handfesten Gründen gerechtfertig werden können. Viele, unter anderem auch der HighTech-Verband BITKOM, vertreten die Meinung, dass Drucker allein nicht ausreichen, um geschützte Werke zu kopieren / zu vervielfältigen.

Hintergründe zum Thema “Urheberrechtsabgabe für PCs und Drucker”

Warum gibt es überhaupt diese heiße Diskussion zum Thema “Urheberrechtsabgabe für PCs und Drucker”? Grund dafür sind Forderungen der VG WORT (Verwertungsgesellschaft) nach Urheberrechtsabgaben für reprografische Vervielfältigungen für Drucker und PCs. Reprografie ist der Oberbegriff für scannen, kopieren und ausdrucken. Der Zeitraum wird für die Jahre 2001 bis 2007 angegeben. Das legale Kopieren von jeglichen urheberrechtlich geschützten Werken soll somit abgegolten werden. VG WORT forderte für jeden in diesen 6 Jahren verkauften PC innerhalb Deutschlands Abgaben von 30 Euro. Ein verkaufter Drucker sollte Abgaben von 10 bis 300 Euro einbringen. So ging es dabei allein bei Druckern um eine staatliche Summe von über 900 Millionen Euro. Ende des Jahres 2007 bestätigte der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) die Auffassung des HighTech-Verbands BITKOM: Drucker allein sind nicht geeignet, um urheberrechtlich geschützte Werke zu kopieren: Es wird mindestens ein Scanner oder ein Kopierer benötigt (um eine Vorlage zu erstellen), um die Werke letztendlich ausdrucken zu können. Kopierer und Scanner werden seit vielen Jahren bereits mit Abgaben bezüglich des Urheberrechts belegt. Die reprografische Pauschal-Abgabe auf Computer wurde im Jahre 2008 vom BGH daher für unrechtmäßig erklärt.

Urheberrechtsabgabe für PC / Drucker unklar - EuGH soll klären

Erneute Klärung der Frage zur Urheberrechtsabgabe durch EuGH und Bundesgerichtshof

Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben. Maßgebend dafür waren vor allem formale Gründe: So musste der BGH zunächst prüfen, ob der Fall gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden muss, bevor der Bundesgerichtshof letztendlich selbst entscheidet. Heute wurde folgendes Ergebnis präsentiert: Der BGH legt das Verfahren zu Urheberrechtsabgaben auf PC– und Druckerverfahren dem EuGH vor. Der HighTech-Verband BITKOM begrüßt diese Entscheidung sehr. BITKOM-Präsidiumsmitglied Volker Smid zeigt sich zufrieden: “Mit der Entscheidung können wir leben. Wir sind optimistisch, dass der EuGH zu dem Ergebnis gelangt, dass Drucker und PCs nicht dazu bestimmt sind, Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorzunehmen.” Nun wird der Europäische Gerichtshof die grundsätzlichen Auslegungsfragen zur europäischen Richtlinie 2011/29/EG klären. Wie die Entscheidung des EuGH letztendlich angewendet wird, ist dann wiederum Sache des Bundesgerichtshofs, doch bis dahin wird wohl noch einige Zeit vergehen.

2011-07-21T15:30:22+00:00 / 2014-01-14T20:23:57+00:00 / Allgemein (Beratung)

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Letztes Update dieser Seite: 14. Januar 2014